Ausbau 3. Röhre ohne Autobahnzubringer am Güterbahnhof

Diese Woche hat der Bundesrat die Botschaft für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes an das Parlament vorgelegt. Darin enthalten ist auch das Projekt «A1 Rosenbergtunnel in St. Gallen inkl. Spange Güterbahnhof». Der Verein gegen den Autobahnanschluss Güterbahnhof verlangt, die Spange vom Projekt Engpassbeseitigung zu trennen und auf das überteuerte Nebenprojekt zu verzichten. Er stellt eine Beteiligung an einem Referendum in Aussicht.

Im Strategischen Entwicklungsprogramm 2023 (STEP) sind Autobahnausbauten in Bern, Basel, Schaffhausen und St.Gallen vorgesehen. Das Projekt in St.Gallen sieht eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels, eine Pannenstreifennutzung bis St.Gallen-Neudorf sowie den Zubringer Güterbahnhof, die Teilspange, vor. Das Teilprojekt Zubringer Güterbahnhof, vom Bund “Spange” genannt, inkl. Liebeggtunnel bringt für den Individualverkehr nur wenig Vorteile, dafür aber gravierende Nachteile für die Entwicklung der St.Galler Innenstadt, wie ein vom Kanton und Stadt in Auftrag gegebener Bericht festgehalten hat. Die Rede ist von städtebaulich grossen Herausforderungen, einer hohen Trennwirkung mit Einschränkungen für den öffentlichen Verkehr sowie Velos und Zufussgehende.

Priorität des Bundes liegt bei der 3. Röhre

Übungsabbruch forderte daher jüngst eine deutliche Mehrheit im Stadtparlament. Es hat im November 2022 dem Stadtrat den Auftrag erteilt, sich beim Bund gegen den Autobahnzubringer Güterbahnhof auszusprechen und einen Bericht vorzulegen, wie das Güterbahnhofareal ohne Autobahnanschluss entwickelt werden kann. Der Bundesrat hat den Entscheid des Stadtparlaments zur Kenntnis genommen und indirekt eine Neubeurteilung in Aussicht gestellt, falls die Stadt ihre Position ändert. Offensichtlich ist man auch in Bundesbern wenig Feuer und Flamme für das Nebenprojekt. Für den Bundesrat liegt die Priorität klar bei der dritten Röhre durch den Rosenberg, während der Ball beim Autobahnzubringer Güterbahnhof bei der Stadt liegt. Daher schlägt der Verein gegen den Autobahnanschluss am Güterbahnhof eine Trennung der beiden Teilprojekte vor. Angesichts klammer knapper Bundesfinanzen ein sinnvoller Weg, kostet dieser zusätzliche und in der Stadt unbeliebte Autobahnanschluss die Steuerzahlenden über 700 Mio. Franken. Und das für eine Strecke von 1,5 Kilometer. Die Bundesparlamentarier:innen müssen sich daher die Frage stellen, ob sie diese Mittel für ein Projekt aufwenden wollen, das in der betroffenen Stadt höchst umstritten ist.

Mehrverkehr im Stadtzentrum

Der Zubringer Güterbahnhof bringt zusätzlichen Verkehr ins Stadtzentrum. In Anbetracht dessen, dass die meisten Ziele im Stadtzentrum, namentlich die grossen Parkgaragen und die Zufahrt zum Hauptbahnhof, über den Anschluss Kreuzbleiche direkter zu erreichen sind, stellt sich die Sinnfrage nach einem zusätzlichen Autobahnanschluss St.Gallen-Zentrum. Die Befürchtung liegt nahe, dass die erwähnten Ziele dereinst sogar vermehrt via Umwege via St.Leonhard-Strasse – Oberer Graben angefahren werden. Die Engpassbeseitigung der Autobahn A1 funktioniert auch ohne die Teilspange. Eine Offenlegung der Verkehrsmodelle könnte hier Klarheit schaffen.

Breite Allianz für allfälliges Referendum

Nicht nur in St.Gallen, auch in Basel, Bern und Schaffhausen formiert sich breiter Widerstand gegen STEP 2023. Neben der inhaltlichen Kritik an den einzelnen Projekten wird auch der Strassenbau an sich in Frage gestellt. Grosse Teile der Bevölkerung der Städte sieht im Strassenbau nicht die Lösung von Verkehrsproblemen. In den meisten Fällen werden Kapazitäten erweitert. Direktere und schnellere Routen schaffen neue Anreize und somit Mehrverkehr. Auch stehen die vorgesehen Ausbauten im Widerspruch zu den in den Städten beschlossenen Klimazielen.

Für den Fall, dass der Ausbauschritt STEP 2023 vom Parlament genehmigt wird, hat eine breite Allianz aus Verbänden, lokalen Vereinen und Widerstandsgruppen bereits angekündigt, das Referendum gegen die Vorlage ergreifen. Sollte die Teilspange nicht vom Projekt «Engpassbeseitigung St.Gallen» getrennt werden, wird sich der Verein gegen den Autobahnschluss am Güterbahnhof diesem Referendum anschliessen.

Bericht zur Testplanung Güterbahnhofareal

Stellungnahme des Bundesrats zum Entscheid des St.Galler Stadtparlaments gegen die Teilspange