Kanton muss Schwierigkeiten einräumen

Mit einer halbjährigen Verspätung wurde der Mitwirkungsbericht zum Kantonsteil des Projekts Zubringer Güterbahnhof und Liebeggtunnel letzte Woche veröffentlicht. Viele Antworten auf die 1’858 Rückmeldungen lassen auf ernste Schwierigkeiten deuten.

Dieses Projekt ist aufgrund der Gegebenheiten voller Kompromisse. Die Antwort auf die Stellungnahmen von 220 Personen und Organisationen zeigen diese schonungslos auf. Von den 86 Einträgen, welche der Verein gegen den Autobahnanschluss am Güterbahnhof eingereicht hat, wurden nur 14 zurückgewiesen. 12 werden aufgenommen und bei 60 ist in den Antworten von Überprüfung, Überarbeitung oder Detailnachlieferungen die Rede.

Kanton kann Probleme nicht ausräumen

Wie schon beim Bericht der Testplanung Güterbahnhof vom Mai 2022 können die Projektverantwortlichen negative Auswirkungen nicht ausräumen. Damals war etwa der Knoten St.Leonhards-Brücke vom Begleitgremium als “städtebaulich kritischen” beurteilt worden. Viele der in der Vernehmlassung kritisieren Punkte betreffen denn auch diesen zentralen Knoten, der künftig ohne Busspuren und einer kläglichen Velo- und Fussverkehrsführung funktionieren soll. Dazu kommt das Güterbahnhofareal, das sich nicht wie versprochen bebauen und begrünen lässt und den Abriss von denkmalgeschützten Gebäuden nach sich zöge. Nicht eingehen will der Kanton auf Fragen nach dem massiven CO2-Ausstoss durch den Bau. Es wird lediglich eine noch folgende Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen. Doch solche UVPs bewerten Treibhausgasemissionen nicht.

Bericht legt Argumentationsnotstand offen

Der Verein gegen den Autobahnanschluss am Güterbahnhof ist überzeugt, dass auch nach Überarbeitungen keine tragbaren Lösungen gefunden werden, denn die Ausgangslage bleibt unverändert. Die Kritikpunkte zeigen die gravierenden Mängel des Projekts schonungslos auf. Der Mitwirkungsbericht ist ein wahrer Katalog voller Gründe, die gegen den fünften Autobahnanschluss in St.Gallen sprechen.
Der Argumentationsnotstand seitens der Verantwortlichen des Mitwirkungsberichts ist offensichtlich. Das lässt die Vermutung aufkommen, dass sie die Eingaben entgegen der fachlichen Beurteilung und besseren Wissens im politisch gewollten Sinn beurteilen. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die Antworten bei hinterfragenden Punkten belehrend und umschweifend in sich wiederholenden Satzbausteinen erscheinen, während das Projekt befürwortende Stellungnahmen prinzipiell verdankt werden.

Mut zeigen, eingeschlagene Wege zu revidieren

Der Verein gegen den Autobahnanschluss am Güterbahnhof wünscht sich von Stadt und Kanton mehr Mut, eingeschlagene Wege zu revidieren und fachlich-städtebauliche Evidenz gegen solche überdimensionierte Strassenprojekte stärker zu gewichten. Kommt dazu, dass dieses Mitwirkungsverfahren den geplanten Feldlitunnel, der in der Kompetenz des ASTRA liegt, ausgeklammert. Spätestens, wenn sich die Vermutungen über zusätzliche Hausabbrüche in Vonwil oder mögliche Zwischeneingriffe im Tunnelbau im Bereich der Kreuzbleiche bestätigen würden, könnte dies das Ende des Autobahnprojekts bedeuten.

Details folgen.

Mitwirkungesbericht zum Genehmigungsprojekt

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