Teilspange Güterbahnhof-Liebegg – Teilprojekt der «Engpassbeseitigung St.Gallen»Gegen den Autobahnanschluss am Güterbahnhof
Das Nein war damals kein Ja zur Teilspange
2016 versuchte die SP die Teilspange mit der Volksinitiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» im Frühstadium zu stoppen. Das Volk lehnte damals diese Initiative ab. Dieses Verdikt wird heute von den Befürwortern als Ja zur Teilspange gewertet. Doch diese Folgerung ist falsch.
Mangels Mitspracherecht sah die SP 2016 in der Lancierung einer Volksinitiative die einzige Möglichkeit, gegen den Zubringer Güterbahnhof vorzugehen. Sie versuchte dies mittels eines Artikels in der Gemeindeordnung.
Dieses Vorgehen fand, unabhängig vom Ziel, welches damit erreicht werden sollte, nicht überall Zustimmung. «Wenn dieses Beispiel Schule macht, so wäre die Gemeindeordnung bald mit ehemaligen konkreten Anliegen überladen, die in nachgeordnete Vollzugsinstrumente wie z.B. den Richtplan gehören,» schrieben damals die Grünliberalen in ihrer Begründung, warum sie der Initiative nicht einfach so zustimmen konnten. Weil sie aber doch grundsätzlich gegen die Teilspange waren, empfahlen sie ein Leer einlegen.
Die Abstimmung von 2016 war also für viele ein Votum, ob Bauvorhaben via Gemeindeordnung blockiert werden sollten. Die Realisierung schien noch in weiter Ferne. Werde es konkret, können man immer noch Nein sagen, so die Haltung vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Man ging davon aus, dass noch eine offizielle Vorlage des Projekts kommen würde.
Seit 2016 ist viel passiert
Schon damals konnten die Baukosten für die Teilspange auf eine Milliarde Franken geschätzt werden. Referenzwert war die über 1 Mia. Franken teure Ostumfahrung von Biel. Der Leidensdruck ist in St.Gallen vergleichsweise tief und die Kosten immens, in Bern würde niemals soviel Geld für einen unterirdischen halben Autobahnzubringer gesprochen werden. Ein aktives Bekämpfen der Teilspange schien für viele unnötig.
Das Ja zur zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ein Jahr später änderte die Ausgangslage jedoch drastisch. Plötzlich ist genug Geld vorhanden.
Weiter hat sich innert dieser wenigen Jahre die Haltung zur Mobilität, vor allem unter der Stadtbevölkerung, stark gewandelt. Mit der klaren Ablehnung der autofreundlichen «Mobilitätsinitiative» (69% Nein) 2018 kam dies zum Ausdruck, aber auch in der allgemeinen Sensibilität in Klimafragen. Somit wurde das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung vom Volk bestätigt.
Ein Abstimmungsresultat in Sachen Teilspange könnte heute, trotz dem bemängelten Vorgehen via Gemeindeordnung, heute anders aussehen.
Hätte das Resultat 2016 ja gelautet, wäre dies von den Befürwortenden des Autobahnanschlusses gleichermassen als Votum zur Teilspange gewertet worden, wie dies jetzt mit einem Nein der Fall ist?