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Gegen den Autobahnanschluss am Güterbahnhof

Behauptung: Das Volk hat 2016 dem Zubringer Güterbahnhof-Liebegg an der Urne zugestimmt.

Fakt ist:

Die Abstimmungsfrage 2016 lautete: «Wollen Sie dem Initiativbegehren "Für ein lebendiges Areal
Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss" zustimmen?»

Absicht der Initiant:innen war, den möglichen Autobahnschluss bereits im Ideenstadium zu verhindern. Doch eine Realisierung erschien vielen unwahrscheinlich. Hingegen hielt man das Festschreiben eines solchen Artikels In der Gemeindeordnung, also der Verfassung der Stadt, als übertrieben. Unliebsame Bauvorhaben via Gemeindeordnung zu blockieren, war für viele der falsche Weg.

Eine Realisierung der Teilspange schien allein schon aus finanziellen Gründen unwahrscheinlich. Die Wunschliste in Sachen Nationalstrassenprojekte war lang, St.Gallen für den Bund sicher nicht hochprioritär.

Seite 2016 ist viel passiert:

  • Die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ein Jahr später änderte die finanzielle Ausgangslage des Bundes drastisch. Plötzlich war genug Geld vorhanden.
  • Der Klimawandel wurde inzwischen einer breiten Bevölkerung bewusst. Die Bewegung «Fridays for Future» und «Klimastreik Schweiz» entstanden erst Ende 2018.
  • Gegen das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung wurde vom Gewerbe, SVP, FDP und CVP (heute Die Mitte) die «Mobilitätsinitiative» eingereicht. Diese wurde 2018 an der Urne mit 69% Nein abgelehnt.
  • Die Zusammensetzung des Stadtparlaments hat sich 2020 geändert. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Parteien, welche die Teilspange befürworteten, auch deswegen Sitze verloren haben.
  • Auf Druck der beiden Initiativen des Vereins «umverkehR» wurde vom Stadtparlament ein Gegenvorschlag angenommen, welche die eingeschlagene Verkehrspolitik stützt
  • Die Testplanung zum Anschluss im Güterbahnhof hat aufgezeigt, dass der Autobahnanschluss am Güterbahnhof zu «zusätzlicher Versiegelung von Flächen zur Hitzeinsel-Bildung» beiträgt und die Verkehrsträger zulasten «des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs» verschiebt, «was den Zielen des städtischen Mobilitätskonzeptes 2040» zuwiderläuft. Es konnte «keine Lösung für eine qualitative städtebauliche Integration des Anschlusses Güterbahnhof (...) gefunden werden.»
  • Politikwissenschafter Silvano Moeckli, emeritierter HSG-Professor im Tagblatt vom 9.11.2022: Der Widerstand gegen den Autobahnzubringer sei im Vergleich zu 2016 breiter geworden. Hinzu komme der allgemeine Kontext des Klimawandels.

Die Ausgangslage hat sich verändert, wir wissen heute mehr.

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