Sachliche Gegenargumente werden ignoriert

Diese Woche haben sich das eidgenössische Parlament und der Kantonsrat St.Gallen für Strassenausbaupakete in Milliardenhöhe ausgesprochen und senden damit ein umweltpolitisch verheerendes Signal: Statt auf Verkehrsverlagerung setzen sie auf den uneingeschränkten Ausbau. Differenzierte Anträge, welche die Trennung der Teilprojekte Autobahnanschluss und 3. Röhre Rosenberg beabsichtigten, wurden von der Autolobby in den Räten abgelehnt. Der Verein gegen den Autobahnschluss am Güterbahnhof St.Gallen nimmt die Entscheide aus dem Bundeshaus und der Pfalz zur Kenntnis und wird sich folglich dem nationalen Referendum gegen die Autobahnausbauprojekte des Bundes anschliessen.

Der Verein gegen den Autobahnschluss am Güterbahnhof St.Gallen bedauert, dass sich die Mehrheit des St.Galler Kantonsrats die sachlichen Argumenten gegen die Teilspange ignoriert. Dabei räumt sogar der Bundesrat in seiner Botschaft ein, dass der Strassenausbau letztlich zu höheren Emissionen von Klimagasen führt. Vor den Problemen, die im Schlussbericht von Kanton und Stadt zur Testplanung klar benannt wurden, scheinen die Befürworter:innen die Augen zu verschliessen oder hoffen mit verblendeter Zuversicht darauf, dass sich diese schon irgendwie lösen lassen. Das Festhalten an der Ideologie des uneingeschränkten Angebotsausbaus herrscht im rechtsbürgerlich dominierten Kantonsrat weiterhin vor. Er handelt dabei höchst unverantwortlich: Für ein Projekt der Grössenordnung von 850 Mio. Franken sind die vom Kanton verwendeten Verkehrsdaten ziemlich dünn und qualitativ unzureichend, wie die Regierung in der Vorlage Seite 16, erster Abschnitt schreibt.

Der vereinten Autolobby sei ein Blick in die Vergangenheit empfohlen: Das bei allen vergangenen St.Galler Strassenprojekten im Fall eines Bauverzichts stets betonte Argument des drohenden Wirtschaftseinbruchs hat sich in der Vergangenheit nie bewahrheitet: nicht nach der Ablehnung der Südtangente in den 1980ern oder auch nicht beim Nein zum Tunnel um den Gallusplatz 1993. Letzterer ist heute ein beliebter Begegnungsort und Touristenmagnet. Ein solcher könnte auch das Güterbahnhofareal werden, denn nur der Verzicht auf den Autobahnanschluss ermöglicht eine uneingeschränkte Nutzung der wertvollen Brache. Nach dem Entscheid des eidgenössischen Parlaments, den Autobahnanschluss am Güterbahnhof nicht aus dem Ausbauschritt 2023 zu entfernen, unterstützt der Verein gegen den Autobahnschluss am Güterbahnhof das angekündigte Referendum.